Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eine Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne einführen zu wollen, ist Lob und Kritik gestoßen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich. "Wenn die einschlägigen rechtlichen Standards dabei eingehalten werden, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen", sagte Buschmann dem Portal Tag24.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern.

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Eigenanteile in der Pflege ohne eine durchgreifende Finanzreform weiter deutlich steigen werden. Viele Ältere hätten bereits jetzt Angst davor, ins Pflegeheim zu müssen, weil die Eigenanteile aktuell je nach Bundesland zwischen 2.600 Euro und 3.300 Euro lägen, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges ins Spiel gebracht.

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali wirft früheren DDR-Bürgerrechtlern mit Blick auf deren Warnung vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht ein "schmutziges Wahlkampfmanöver" vor.

Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag.

Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet gut einen Monat vor der Landtagswahl auf Wahlkampfhilfe aus der Bundespolitik. "Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können", sagte Woidke dem "Handelsblatt". Auf die Frage, ob er gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) plane, sagte er: "Nein."