NEWS25 – POLITIK

Hessen will neues Verfahren für Deutschlandticket-Preisfindung

Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets schlägt Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) ein neues Verfahren für die künftige Preisfindung vor.

Japans Regierungschef Kishida kündigt Rückzug an

Fumio Kishida (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat seinen Rückzug angekündigt. Er werde im September nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei kandidieren, teilte er am Mittwoch mit.

Ramelow bei Waffenstillstand für deutsche UN-Soldaten in Ukraine

Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine aus.

Forsa-Umfrage: CDU-Mitglieder sehen mit Wüst beste Chancen

Hendrik Wüst (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder messen einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als Parteichef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Parteimitgliedern hervor.

Sozialverband VdK will mehr Geld für Schulbedarf von armen Kindern

Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Sozialverband VdK fordert zum Schuljahresbeginn mehr Geld für den Schulbedarf von Kindern ärmerer Familien.

BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen

Bundeskriminalamt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen.

FDP macht weitere Vorschläge: Pauschale Etat-Kürzung um 1,5 Prozent

FDP-Logo auf Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 macht die FDP-Bundestagsfraktion weitere Vorschläge. Jetzt kommt eine pauschale Kürzung in allen Ressorts auf Trapez.

FDP fordert Aus für Entwicklungsministerium - Kritik auch von Union

Entwicklungsministerium am 13.08.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FDP bekommt von allen Seiten Kritik, nachdem aus der Bundestagsfraktion ein Papier bekannt worden war, welches naheliegt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen und mittelfristig dem Auswärtigen Amt (AA) unterzuordnen.

SPD will Entwicklungsministerium erhalten - "Absolute Luftnummer"

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen.

Gewalt gegen Ärzte - Justizminister will härtere Strafen prüfen

Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen.