Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat den jüngsten FDP-Vorstoß zur Kürzung des Bürgergelds als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" kritisiert.

Die Bundesregierung war offenbar nicht über den ukrainischen Vorstoß im russischen Grenzgebiet in der Region um Kursk informiert worden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt: Wer sich gut ernährt, nicht raucht, nicht übergewichtig ist, sich bewegt und zusätzlich alle möglichen Krebs-Vorsorge-Untersuchungen wahrnimmt, minimiert das Risiko, an Krebs zu erkranken deutlich.

Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU wollen die Abwehr von Spionageattacken auf Deutschland weiter ausbauen.

Die USA haben angekündigt, ihre Militärpräsenz im Nahen Osten noch einmal erhöhen zu wollen. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe befohlen, die Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und seiner Begleitschiffe in die Region zu beschleunigen, teilte das Pentagon mit. "Darüber hinaus hat der Minister das Lenkwaffen-U-Boot USS Georgia (SSGN 729) in die Region des Zentralkommandos beordert."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Zunahme russischer Sabotage-Aktivitäten in Deutschland gewarnt und verstärkte Schutzmaßnahmen für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) angekündigt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt."

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wächst der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Mieterschutz zu verschärfen.