Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt. "Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der Inflationsentwicklung.

Die Schweiz und Italien plädieren für einen weiteren Ukraine-Friedensgipfel - diesmal aber mit Teilnahme von Russland.

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück.

SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass der nächste Bundestagswahlkampf von einer starken Polarisierung geprägt sein wird.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den innerparteilichen Widerstand aus der Sozialdemokratie gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland grundsätzlich begrüßt.

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", sagte Onay den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für die Wiederbelebung der Innenstädte sei die Verkehrswende.

Nach Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Russland eine "harte Reaktion" angekündigt. Eine entsprechende Antwort der russischen Streitkräfte werde nicht lange auf sich warten lassen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Sonntag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit.