Christian Lindner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit und hat einen neuen Finanzierungsvorschlag zum Stopfen des Haushaltslochs präsentiert.

    Fregatte Baden-Württemberg - demnächst im Südchinesischen Meer / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorhaben bekräftigt, deutsche Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer zu schicken. Die Fahrt sei auch ein deutliches Signal an die chinesische Führung, die das Meer als ihren Einflussbereich betrachte.

    Christian Lindner und Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Mitglieder der Bundesregierung können ihren Urlaub offenbar nicht in aller Ruhe genießen. Es fänden derzeit "intensive Gespräche" statt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Bezug auf den laufenden Haushaltsstreit am Mittwoch in Berlin. Ob und wann es physische Treffen der Ampel-Partner gebe, wollte sie nicht sagen.

    Robert Habeck (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen.

    AfD-Wahlplakat mit Torben Braga am 06.08.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Vize-Vorsitzende der AfD Thüringen und Parlamentarische Geschäftsführer der dortigen AfD-Fraktion im Landtag, Torben Braga, hat mitten im Wahlkampf eine eigene PR-Firma gegründet.

    Grünen-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach der Landtagswahl eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus.

    Rednerpult im Deutschen Bundestag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern Politiker von SPD und CDU, dass der Bundestag einbezogen wird. Die Debatte gehöre "zwingend in den Deutschen Bundestag", sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, dem "Handelsblatt".

    Landesparteitag Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die "Kreml-Propaganda" verbreitet. Sie fordert die CDU in Thüringen dazu auf, ihre Offenheit für eine BSW-Koalition wie ihre Absage an ein Bündnis mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu überdenken.

    Christian Lindner und Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten zur Finanzierung noch vorhandener Lücken ausgebrochen ist.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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