FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke im Bundeshaushalt abgelehnt. "Für die FDP ist klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und auch kein Umgehen der Schuldenbremse geben", sagte Djir-Sarai dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

Der CDU-Politiker Thomas Rachel hat angesichts der bevorstehenden Abgänge von prominenten Unionsabgeordneten Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, den liberalen Parteiflügel langfristig zu stärken. "Erfolgreich ist die CDU nur, wenn die gesamte Volkspartei in die Gesellschaft ausstrahlt", sagte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat dafür plädiert, Israel mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sieht einen Einsatz der Bundeswehr aber trotz der steigenden Bedrohung kritisch. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. "Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", sagte Schwesig dem "Spiegel".

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität im Internet registriert. "Von dieser Entwicklung sind auch politisch Engagierte betroffen", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine groß angelegte Evakuierungsoperation für deutsche Staatsbürger im Nahen Osten vor. Hintergrund sind, wie der "Spiegel" berichtet, Geheimdienstinformationen, die von einem Vergeltungsschlag Irans auf Israel in dieser Woche ausgehen.

Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair", sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgaben).

Vor dem Hintergrund wachsender Spannung mit Südkorea und den USA rüstet Machthaber Kim Jong-un seine Grenztruppen auf. Zu diesem Zweck wurden am Sonntag 250 ballistische Raketenwerfer "neuen Typs" im Beisein Kims in Dienst gestellt, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtet.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein "Aufschnüren des Haushaltspakets". Die Ergebnisse hätten intern besprochen werden müssen, sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix am Montag. "Das ist einfach nur als schlechter Stil zu beschreiben."