Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland und zieht angesichts des Aufstiegs der AfD Parallelen zur NS-Zeit.

Nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Großbritannien infolge eines tödlichen Messerangriffs auf drei Mädchen warnt die Union vor einer ähnlichen Eskalation in Deutschland.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, fordert mehr politisches Engagement gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland. "Antimuslimischer Rassismus ist eine alltägliche Realität in Deutschland und ist in den vergangenen Monaten noch einmal stark angestiegen", sagte Kaddor der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben). "Das müssen wir ernst nehmen und entsprechend handeln."

Der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf dafür kritisiert, zu wenig gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu tun. "Die Innenministerin verweigert ihre Fürsorgepflicht, die sie gegenüber den vier bis fünf Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland hat", sagte Hafez der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern weitere Unterstützung für die Ukraine eingefordert, um die Schlagkraft der gerade gelieferten F-16-Kampfjets zu erhöhen. "Es ist ein wichtiges Signal und effektive Unterstützung, dass die F-16 jetzt endlich geliefert werden", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben). Europa dürfe nicht nachlassen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren. "Es ist der Iran, der die Region an den Rand eines Krieges gebracht hat", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben). "Das ständige Aufrüsten seiner Verbündeten im Libanon, in Jemen oder Syrien ist die Ursache der gegenwärtigen Krise."

Die AfD erfüllt nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke wichtige Kriterien für ein Verbot. "Die AfD ist verbotsfähig", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben).

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat viel Kritik für seinen Vorschlag geerntet, Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen, wenn sie die Aufnahme einer Arbeit verweigern. Offenbar hat der Politiker aber einen Nerv getroffen: 56 Prozent der Deutschen fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" richtig, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zu streichen.

Obwohl sie bereits Rente beziehen, arbeiteten Ende 2022 insgesamt 1,35 Millionen Menschen in Deutschland weiterhin. Das zeigen neu veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag. "Ippen-Media" berichtet in seinen Dienstagausgaben darüber.

Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde. "Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein", sagte Buschmann dem "Stern".