Polizei kontrolliert Verdächtige (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus Kreisen von SPD und Grünen.

    Überwachungskamera (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken.

    Fahrgäste am Bahnsteig einer Berliner U-Bahn / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigt für die Hauptstadt unpopuläre Sparentscheidungen an. "Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere", sagte Evers der "Welt" (Montagsausgabe).

    Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten "Sondervermögen" für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurückgewiesen.

    Bodo Ramelow (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. ‚Jeder, der sich hier selbst ernähren kann, soll auch einen Aufenthalt bekommen. Dafür könnten wir gezielt werben`, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

    Protestbanner für ein AfD-Verbot (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.`

    Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt. "Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die Russland einbezieht", sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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