Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Änderung mehrerer Gesetze, um der Wissenschaft in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen, etwa in Bezug auf die Forschung an Embryonen und Stammzellen oder auf die Kernfusion. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf ein an verschiedene Forschungsorganisationen versandtes Papier unter dem Titel "Offensive für Technologieoffenheit".

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mindestens 1.674 geflüchtete ukrainische Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu dürfen. Lediglich 187 Anträge wurden bisher bewilligt, 1.402 befinden sich noch in Bearbeitung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Welt am Sonntag" bei den zuständigen Ämtern aller Bundesländer.

Der frühere Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, fordert eine 40-prozentige Erhöhung des umstrittenen Bürgergeldes und die Abschaffung aller Sanktionen. "Ich bin für einen Bürgergeld-Regelsatz in Höhe von 800 Euro für Alleinstehende", sagte Schneider dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Das Bürgergeld sollte also um etwas mehr als 40 Prozent erhöht werden."

Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges fürchten Politiker, dass die Geiseldiplomatie Schule machen könnte. "Dieser Austausch von rechtsstaatlich verurteilten Straftätern auf westlicher Seite und politischen Geiseln auf der Seite Russlands und Belarus muss der letzte gewesen sein", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, dem "Tagesspiegel".

Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf 67.759 angestiegen - ein Plus von acht Prozent (8,0 Prozent) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Dies geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den Folgen des drohenden starken Anstiegs der Sozialbeiträge in den kommenden Jahren. "Die Lohnzusatzkosten gehen derzeit durch die Decke: Die Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind deutlich über die 40-Prozent-Marke gestiegen und sie werden in den kommenden Jahren weiter bedrohlich Richtung 45 Prozent zunehmen", sagte Dittrich der "Rheinischen Post" (Samstagausgaben).

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hat angekündigt, Teile der Ampel-Wahlrechtsreform bei einem Wahlsieg der Union 2025 zurückdrehen zu wollen.

Im Haushaltsstreit der Ampel dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Kürzung der Entwicklungshilfe. "Wenn bei uns das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehlt, kann Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Solche Ausgaben muss der Staat in Zeiten knapper Kassen zurückfahren."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der neuen Haushaltsdebatte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. "An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. "Im Bundeshaushalt 2025 fehlen damit 6 bis 8 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).