Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt warnen die Grünen den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs. "Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln", sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online. "Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden. Das zeigt auch das Rechtsgutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde."

Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten.

Aus SPD und CDU/CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keine deutschen Ersatzreiseausweise auszustellen.

Im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl will die CDU ihre zentralen Vorhaben in den ersten drei Monaten auf den Weg bringen.

Nach dem jüngsten Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg warnen Islamismus-Experten davor, dass eine repressive Politik im Kampf gegen den Islamismus kontraproduktiv sein kann, und fordern flankierende Maßnahmen.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die eigene Bevölkerung über eine mögliche Friedenslösung mit Russland abstimmen zu lassen.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Die Eskalationsschraube im Nahen Osten dreht sich weiter", sagte Heusgen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Und - realistisch betrachtet - hat die Bundesregierung keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Union im Zusammenhang mit der womöglich drohenden Stilllegung von Dieselfahrzeugen attackiert. "Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstilllegung", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für ein Mandat kandidieren. "Ich werde nun 66 Jahre alt und habe mich daher entschlossen, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für meinen Wahlkreis zu kandidieren", sagte Schiefner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, hat den Vorwurf aus der Wirtschaft zurückgewiesen, dass die Ampelkoalition dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert habe. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen", sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind."