Die SPD-Linke hat die Parteispitze aufgefordert, die Parteibasis in die Debatte über die Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper einzubeziehen und dabei auch eine Mitgliederbefragung ins Gespräch gebracht. "Die geplante Stationierung bewegt viele SPD-Mitglieder", sagte der Sprecher des Forum Demokratische Linke (DL21), Erik von Malottki, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). Sie sei von großer Tragweite, weil sie eine "Eskalationsspirale" in Gang setzen könne.

Angesichts massiver Lücken bei den staatlichen Registrierungsmöglichkeiten für Tierhaltungsformen hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die Bundesländer zu schnellen Nachbesserungen aufgerufen. "Bedauerlicherweise hat bisher nur ein Bruchteil der Bundesländer Registrierungsmöglichkeiten eingerichtet", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Dadurch wird die Umsetzung einer richtigen und wichtigen Idee unnötig erschwert. Es ist ein Stück aus der föderalen Bürokratiehölle."

Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, hieß es.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Beteiligung von Bund und Land zur staatlichen Rettung der angeschlagenen Meyer Werft ausgesprochen. Er wolle den abschließenden Gesprächen nicht vorgreifen, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" am Mittwochabend in Hannover, ergänzte jedoch: "Bei solchen Beträgen würde der Staat nicht beiseite treten."

Das UN-Menschenrechtsbüro hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Israel willkürliche, verlängerte und von der Außenwelt abgeschnittene Inhaftierungen tausender Palästinenser vorgeworfen. Der Bericht umfasst auch Vorwürfe von Waterboarding und anderen Foltermethoden sowie des sexuellen Missbrauchs von Frauen und Männern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Warschau an den Aufstand der Bevölkerung gegen die nationalsozialistische Besatzung vor 80 Jahren während des 2. Weltkriegs erinnert. "Der Warschauer Aufstand gehört zu den grausamsten Kapiteln in der langen Geschichte, die unsere beiden Völker, die Polen und Deutsche miteinander teilen", sagte Steinmeier anlässlich der Gedenkveranstaltung am Mittwoch. "Und er gehört zu den heldenhaftesten Kapiteln der polnischen Geschichte."

Fiele die vor zehn Jahren eingeführte Mütterrente wieder weg, würde die Armutsrisikoquote der Rentnerinnen von 19,4 auf 22,3 Prozent steigen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über die das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtet.

Die SPD hat Vorschläge von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Absenkung von Leistungen für Asylbewerber unter das Niveau des Bürgergelds scharf kritisiert. "Das, was Herr Dobrindt da von sich gibt, ist verfassungsrechtlicher Unsinn", sagte SPD-Innenpolitiker Helge Lindh den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). "Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind bereits niedriger als die Grundsicherung. Darunter darf man gar nicht gehen, weil das ein menschenwürdiges Dasein nicht mehr ermöglicht."

Angesichts der Ergebnisse einer Studie des Forum New Economy, wonach 141 Familien mehr als die Hälfte des deutschen Aktienvermögens besitzen, hat Linken-Chefin Janine Wissler eine Steuerreform gefordert. "Die Ungleichheit in Deutschland wächst, auch weil das Erbschaftssteuerrecht die Reichen bevorzugt, wie die Studie des Forum New Economy zeigt", sagte sie am Mittwoch.