Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat sich in der Debatte um die deutsche Wachstumsschwäche für mehr Investitionen durch zusätzliche "Sondervermögen" ausgesprochen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Sommerpause die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland zum Thema im Parlament machen. Das geht aus einer E-Mail der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Wolfgang Hellmich und Nils Schmid von Dienstagabend an alle Mitglieder der SPD-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die Unterstützung der Bevölkerung für die Stationierung von US-Waffen in Deutschland zu gewinnen.

Der Hamas-Auslandschef Ismail Hanija ist am Mittwochmorgen in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden.

Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa wollen die USA ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland stationieren, um Russland von einem möglichen Angriff auf ein Nato-Mitglied abzuschrecken. Laut Trendbarometer im Auftrag der Sender RTL und ntv findet nur eine Minderheit der Deutschen, nämlich 45 Prozent diese Entscheidung richtig. Etwas mehr Befragte (49 Prozent) halten das für falsch.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärme-Kunden durchsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den das Magazin Politico am Mittwoch berichtet.

Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Verbesserungen bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten für sogenannte Aufstocker im Bürgergeld angekündigt. "Wir konzentrieren uns auf die 97 Prozent der Menschen im Bürgergeld, die arbeiten wollen", sagte Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben).

Die CDU verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen. "Es wird kein europäisches Verbrenner-Verbot geben", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Der Verbrenner kann auch nach 2035 gebaut und betrieben werden."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat ein Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW auch auf Landesebene genannt. "Zwar wird der Kurs der Nato und die Ukraine-Unterstützung nicht von Landesregierungen bestimmt, aber ein Bekenntnis zu Nato und EU ist für die CDU auf allen Ebenen unabdingbar", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).