Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend. "Direkt gewählte Abgeordnete gehören ins Parlament", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dieser Punkt ist aus Sicht der Partei unverhandelbar, sollten sie in der kommenden Legislaturperiode Teil der Bundesregierung sein.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren.

Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Deutschland ist im ersten Monat seit der Einbürgerungsreform deutlich gestiegen. Das ergab eine stichprobenartige Abfrage in Ländern und Städten, über die die "Bild" berichtet.

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) ist eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Bundesregierung hat nach Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) staatlichen chinesischen Akteuren zugeordnet.

Nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs in Teheran warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation in Nahost. "Die Logik gegenseitiger Vergeltungsschläge ist ein Irrweg", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. "Offen gesagt, ich bin ziemlich erbost über die Bundesaußenministerin", sagte Schuster der Wochenzeitung "Die Zeit".

Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat sich von Äußerungen seines Parteikollegen Jens Spahn zu Donald Trump distanziert und fordert eine Debatte über die Folgen einer weiteren Präsidentschaft Trumps für die deutsche Sicherheitspolitik.

Grünen-Chefin Ricarda Lang glaubt nicht, dass die überraschend schrumpfende deutsche Wirtschaft den Bundeshaushalt beeinflusst. "Das hat jetzt keine ganz unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Nach der Tötung eines hohen Hamas-Funktionärs in der iranischen Hauptstadt Teheran droht der oberste Führer des Landes, Ali Chamenei, Israel mit Vergeltung. "Das kriminelle und terroristische zionistische Regime hat unseren geliebten Gast in unserem Haus gemartert und uns in Trauer versetzt, aber es hat den Weg für eine harte Bestrafung geebnet", zitiert die staatliche iranische Nachrichtenagentur "Irna" Chamenei am Mittwoch.