Israel würde nach den Worten des Sicherheitsberaters von Premierminister Benjamin Netanjahu, Tzachi Hanegbi, auf einen iranischen Angriff weitaus härter reagieren als im April dieses Jahres. Hanegbi erinnerte gegenüber der "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien in Tel Aviv daran, dass Israel sich nach dem iranischen Angriff am 14. April mit 330 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen auf Bitten der USA und anderer Verbündeter bei seiner Reaktion zurückgehalten habe.

Die CDU drängt auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Die Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben dafür ein Konzept erarbeitet, über das die "Welt" berichtet.

Spitzenbeamte der Polizei sollen in mehreren Bundesländern unabhängiger von politischen Vorgaben agieren können. Wie der "Spiegel" berichtet, werden in Hessen und Nordrhein-Westfalen Gesetzesänderungen vorbereitet, nach denen Polizeipräsidenten nicht mehr als politische Beamte eingestuft werden, sondern als normale Laufbahnbeamte auf Lebenszeit.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat große Zweifel am Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff, an den Tankstellen auch unter der Abkürzung HVO100 bekannt. Damit setzt es sich deutlich von der positiven Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab, der den Sprit als "besonders hochwertig und nachhaltig" bezeichnet, wie der "Spiegel" berichtet.

Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben wird.

Roger Kusch, Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe, hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kaum verhohlen aufgefordert, nicht die AfD zu wählen oder Parteien, die dauerhaft mit dieser kooperieren würden.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang warnt die CDU vor einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen im Osten. "Die CDU sollte sich sehr gut überlegen, ob sie mit einer Partei zusammenarbeiten will, die im Zweifel Putins Geschäfte macht und nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle stellt", sagte Lang dem "Spiegel".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Weißrussland und mehreren westlichen Staaten als Gewinn von Freiheit und Sicherheit für die aus russischer Haft befreiten Gefangenen begrüßt.

Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt. "Kürzungen bei den Sozialausgaben sind absolut tabu", sagte Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im Sozialbereich vorschlägt, sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich insbesondere dagegen, dass das Parlament nun die Probleme lösen soll.