Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung. Von der Union hagelt es weiter Kritik.

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich besorgt darüber gezeigt, dass der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den westlichen Ländern negative Konsequenzen haben könnte. "Das ist in jedem Fall ein Zeichen an Autokraten, dass solche Deals grundsätzlich möglich sind", sagte der Russland-Experte der Organisation, Birger Schütz, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren", sagte Faber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Frauen können auch U-Boote oder Panzer fahren, die machen das sehr gut."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Rahmen einer deutschen Olympiabewerbung auch das umstrittene Jahr 2036 nicht ausgeschlossen. Ihr wäre zwar 2040 lieber, aber auch das Datum 100 Jahre nach den Olympischen Spielen von Berlin, die vom NS-Regime zu Propagandazwecken benutzt wurden, könnte man begründen.

Kamala Harris hat sich bei einer online Abstimmung der US-Demokraten die nötige Mehrheit für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert.

Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Nationen ist weiterhin eine "niedrige zweistellige Anzahl an Personen" mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen inhaftiert.

Die FDP fordert alle 16 Bundesländer dazu auf, aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Grundsteuer-Reform auszusteigen. Die Reform drohe "die Kosten für Hausbesitzer in die Höhe zu treiben", sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr dem "Handelsblatt".

Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des BND, lobt die Bundesregierung für ihr Handeln beim Gefangenenaustausch. "Es geht ja in der Politik darum, zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle der Menschen zu arbeiten", sagte Schindler den Sendern RTL und ntv am Freitag. "Und was heißt das, zum Wohle der Menschen zu arbeiten? Es geht um die Freiheit und es geht um den Schutz von Leib und Leben."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Haushalt scharf angegriffen. Lindners Bewertung der Gutachten zum Haushaltskompromiss sei "sehr eigenwillig", sagte Esken dem TV-Sender "Welt" am Freitag.

Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags. Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, über die der "Spiegel" berichtet.