NEWS25 – POLITIK

Bayerns Finanzminister: Ampel im Haushaltsstreit "lernresistent"

Albert Füracker (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben.

Litauen-Brigade der Bundeswehr wird günstiger

Bundeswehr-Soldat (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen soll deutlich weniger Geld kosten als vom Bundesverteidigungsministerium zunächst angegeben.

EU erhöht Druck auf Maduro - Merkwürdigkeiten im Ergebnis

Venezuela (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erhöht die Europäische Union den Druck auf Machthaber Nicolás Maduro. Gleichzeitig sind erste Merkwürdigkeiten in den wenigen veröffentlichten Ergebniszahlen entdeckt worden.

Regierungssprecher zu Haushaltsstreit: "Alle optimistisch"

Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten "guten Willens", die Problematik auflösen zu können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.

Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt als Vermittler

Gazastreifen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die deutsche Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und seinen Gegnern als Vermittler.

Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus - nicht aber mit BSW

CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. Das sagte er am Montag RTL/ntv.

Ökonom Felbermayr: "Russland hat von Sanktionen profitiert"

Blick über Moskau mit dem Kreml (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach Einschätzung des Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr hat Russland von den Sanktionen des Westens profitiert.

Bund kürzt Fördersummen für Energieberatung deutlich

Gasheizung in einem Altbau (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung kürzt die Förderung für Energieberatungen deutlich. Das teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mit, wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Ramelow bezeichnet neue Bürgergeld-Regeln als "schikanös"

Bodo Ramelow (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt.

Union fordert Machtwort des Kanzlers zu Grenzkontrollen

Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen.