Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt. Acht weitere Unions-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, wie aus offiziellen Daten des Deutschen Bundestags hervorgeht.

Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, das Vorgehen seiner Fraktion verteidigt. Die CDU hätte sich eine Mehrheit für ihre Initiativen zur Migrationspolitik "aus der Mitte des Parlaments" gewünscht, behauptete Frei im ZDF-"Heute-Journal".

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. "Merz hat einen historischen Fehler gemacht", sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht strukturelle Mängel bei der Bewachung weiblicher Spitzenpolitiker in Deutschland. "Viele meiner Ministerkollegen haben Polizeischutz, aber ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe - da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein - eine Zielscheibe", sagte sie dem "Zeitmagazin" im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025.

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen, das genaue Abstimmungsverhalten für jeden einzelnen Abgeordneten wird im Laufe des Tages auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht.

Der Bundestag hat einem Entschließungsantrag der Union zum Thema Migration in einer namentlichen Abstimmung zugestimmt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

Die Generalsekretärin der katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, distanziert sich offenbar von der ablehnenden Stellungnahme der Kirchen zu den Asylplänen der Union. "Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt. Insbesondere das Begleitschreiben erzeugt eine erhebliche Medienresonanz", zitiert die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben von Gilles an die Diözesen-Bischöfe.

Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat zusätzliche Hilfen für Betroffene des Anschlags von Magdeburg zugesagt. "Unser Staat muss den Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Seite stehen. Dafür sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro notwendig", sagte er am Mittwoch.

Christian Kern, ehemaliger Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und Ex-Kanzler Österreichs, kritisiert die Deutsche Bahn scharf. Der schlechte Zustand schade dem Geschäft seiner Kunden, sagte Kern, der heute Geschäftsführer einer Leasinggesellschaft für Schienenfahrzeuge ist, der Wochenzeitung "Die Zeit".

Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union "Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann nicht mehr mit der AfD abstimmen", sagte Habeck am Mittwochnachmittag. Er appellierte in Richtung CDU/CSU und FDP: "Stimmen Sie nicht mit Rassisten ab."