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Berlins Regierender verteidigt verschärften Migrationskurs der CDU

Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln - auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte.

Schweitzer: "Merz fehlt das Koordinatensystem"

Friedrich Merz am 28.01.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik hart kritisiert.

Söder verspricht mehr Richtlinienkompetenz unter Merz

Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, als das Olaf Scholz (SPD) in der Ampelregierung getan hat.

NRW-Ministerin fordert Rechtsanspruch auf Schutz für Gewaltopfer

Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in Teilen Kongos

Auswärtiges Amt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Auswärtige Amt warnt wegen kriegerischer Auseinandersetzungen vor Reisen in mehrere Regionen der Demokratischen Republik Kongo.

Wagenknecht sieht in Brandmauer-Diskussion Scheindebatte

Sahra Wagenknecht am 28.01.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte.

Metsola: Erfolg von DeepSeek "Weckruf" für Europa

Roberta Metsola am 28.01.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Erfolg der chinesischen KI-Firma DeepSeek als "Weckruf" für Europa bezeichnet.

Gröhe beobachtet "deutlich schärferen Umgang" im Parlament

Hermann Gröhe (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament.

Kubicki will an Arbeitgeber-Kundgebung teilnehmen

Wolfgang Kubicki (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will nach eigenen Angaben an einer Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen. "Ich glaube, dass diese Demonstration auch eher ein Hilferuf ist", sagte Kubicki den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

Klingbeil warnt Union vor Bruch mit Politik von Kohl und Merkel

Lars Klingbeil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen und vor einen Bruch mit der Politik der letzten beiden CDU-Kanzler gewarnt. "Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der rechtsextremen AfD von Alice Weidel und Björn Höcke gemeinsame Sache machen", sagte Klingbeil dem "Spiegel".