US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Mittel für Personen unter 19 Jahren verboten wird. Das Dekret verhindert den Einsatz von Pubertätsblockern, Hormontherapien und Operationen. Zuvor hatte er bereits den Einsatz von transgeschlechtlichen Menschen im Militär unterbunden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik der Spitzenverbände der Wirtschaft an der Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückgewiesen. In klimaneutralen Investitionen liege eine Zukunft für den Wirtschaftsstandort, sagte Dröge der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Wer immer zurückschaut, der wird am Ende niemals die Zukunft gestalten können."

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat am Mittwoch detaillierte Tabellen über die Wahlkreise für die Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Damit stehen Auswertungen des Zensus für den Stichtag 15. Mai 2022 zu den Themen Bevölkerung nach Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Geburtsland, aber auch Wohnungsnutzung, Grund und Dauer des Leerstands, Energieträger der Heizung und Heizungsart von Wohnungen sowie Nettokaltmiete zur Verfügung.

Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz vor einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD gewarnt und ihm eine Normalisierung von Rechtsextremen vorgeworfen. "Wenn das heute so passiert - und danach sieht alles aus - dann wäre das eine Zäsur für den Deutschen Bundestag", sagte Dröge der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Ich bin wirklich erschüttert, in welche Richtung sich die CDU gerade in Lichtgeschwindigkeit bewegt."

In Deutschland waren im Jahr 2024 rund 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 20,9 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) unter Berufung auf Erstergebnisse der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) am Mittwoch mitteilte.

Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer Bundesrichterin teilweise pausiert.

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. "Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg ist", sagte sie dem "Berlin Playbook"-Podcast des Politico am Mittwoch. "Wir werden demonstrieren, dass es in diesem Land Mehrheiten für vernünftige Politik gibt mit den Stimmen der AfD zusammen, und zwar nur mit den Stimmen der AfD zusammen."

Die Satire-Partei "Die Partei" kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen Mitarbeiter verantwortlich macht.

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.

Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich die beiden Parteien.