Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden.

Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen", sagte Chrupalla dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag AfD-Stimmen billigend in Kauf zu nehmen, weitere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD. "Zunächst ist das eine Abweichung von bisherigen Zusicherungen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Denn bislang hat Herr Merz gesagt, dass es keine gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geben wird - und sich dafür persönlich verbürgt."

Mit der Gedenkstunde im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus wurde in diesem Jahr insbesondere an die Opfer auf dem Gebiet der heutigen Ukraine erinnert.

Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. "Wir reduzieren die Prognose für ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2025 auf 0,3 Prozent. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU, hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Vertrauen zur Union für beschädigt. "Das ist ein Wahnsinn, den die CDU da macht", sagte Hofreiter der "Bild" (Donnerstagausgabe).

Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen. Zuvor lagen zwei Gesetzesentwürfe vor - einer von CDU/CSU und einer von SPD und Grünen -, die das gleiche Ziel verfolgten und sich nur minimal unterschieden.

Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. "Sie sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen, weil sie einen deutschen Alleingang darstellen", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs im Gespräch mit dem "Focus" (Freitagsausgabe). "Wir können die Probleme aber nur gemeinsam in der EU lösen."

Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. "Der Antrag, den die Union stellt, geht in eine Richtung, die wir als FDP richtig finden", sagte Lindner dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. "Wir sind seit vielen Jahren der Auffassung, dass wir die Weltoffenheit und Toleranz unserer Gesellschaft nur durch mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration erhalten können."