Bundeswehr-Panzer "Leopard 2" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Angesichts der Wiederwahl Donald Trumps schließt Miersch einen weiteren Anstieg der Verteidigungsausgaben nicht aus. "Schon die zwei Prozent zu erreichen, wird schwer genug", sagte Miersch dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

    Matthias Miersch (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab. "Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. Freibier für alle zu fordern, das ist doch billiger Populismus", sagte Miersch dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

    Helge Lindh (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. "Der Aufschlag ist ein klassischer Linnemann - viel Populismus, wenig Problemlösung", sagte SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der "Welt" (Dienstagausgabe).

    Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert. Der Täter von Magdeburg "passt in kein bisheriges Raster", sagte sie am späten Montagnachmittag.

    Dietmar Nietan (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), hat vor der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang kommenden Jahres den gestiegenen Einfluss Polens in Europa hervorgehoben und zugleich eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses angemahnt. Polens Einfluss in der EU sei enorm gestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen.

    Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg hat der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) seine Erwartungshaltung deutlich gemacht. "Ich erhoffe mir von der Sitzung Antworten auf vier drängende Fragen", sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

    Christoph Heusgen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Bundesregierung zur schnellen diplomatischen, humanitären und juristischen Unterstützung Syriens auf. Debatten über eine Rückkehr von in Deutschland aufgenommenen syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat hält der frühere UN-Botschafter für verfrüht.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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