In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Christian Lindner stärkt Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Parteivorsitzenden den Rücken.

Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen. "Bei der Debatte geht es um die Länder, denen fehlt die Flexibilität, wie der Bund sie bei der Schuldenbremse hat", sagte Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. Bei einem sogenannten "kleinen Parteitag" stimmten am Samstag 37 der anwesenden 38 Delegierten für den Vertrag.

85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten "Wahlsiegkonferenz" den SPD-Wahlkampf eröffnet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann in der Direktwahlfrage gegenüber seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) deutlich Boden gut machen.

Der in Spionageskandale verstrickte AfD-Politiker Maximilian Krah hat Mitte November im russischen Sotschi mit Oleg Voloshin und Nadia Sass zentrale Strippenzieher aus dem Umfeld des Desinformationsnetzwerks "Voice of Europe" getroffen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Die Bundesregierung hat 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht laut "Spiegel" aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir sollten sie aber ein Stück weit verändern", sagte Günther der "Welt am Sonntag".

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. "Mit dem Auslaufen der Mietpreisbremse droht, dass Mieten durch die Decke knallen. Drei Jahre hätte die SPD die Mietpreisbremse verlängern können, Bauministerin Klara Geywitz und Kanzler Olaf Scholz haben das ignoriert und verschleppt", sagte Audretsch den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Samstagausgaben).

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. "Ich bin davon überzeugt, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht ins Strafgesetzbuch gehört", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).