Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im "World Conference Center (WCCB)" in Bonn. Dort soll das Programm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen werden, wie aus einer Einladung hervorgeht.

Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst - aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition. "Wir hatten eigentlich immer die Linie, dass wir nicht schlecht übereinander reden wollen", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) auf die Frage, wie er Scholz` Angriff auf Lindner fand.

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält.

Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich zu reduzieren. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter das "Kritis-Dachgesetz", müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will "schnellstmöglich" mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der "Spiegel".

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt. "Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (LNG) gibt es in der Europäischen Union keine rechtlichen Beschränkungen", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den BSW-Abgeordneten Christian Leye, über die der "Spiegel" berichtet.

Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, im kommenden Jahr drei von vier Sitzungswochen des Bundestags bis zur Neuwahl ausfallen zu lassen, stoßen auf Widerstand. "Wir werden uns verfassungsrechtlich dagegen wehren", sagte der Linkenabgeordnete Christian Görke dem "Spiegel" - für den Fall, dass die Streichung im Ältestenrat tatsächlich beschlossen werde.

In Bremen sind Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse geplatzt. Das berichtet der "Spiegel".

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen türkischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei "hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein", teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit.