Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen, ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrum zu den Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU stimmen und dem Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung damit zu einer Mehrheit verhelfen wollen. Dies erklärten die Vize-Fraktionschef der Union, Andrea Lindholz (CSU), und FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle auf Anfrage des "Tagesspiegels" am Freitag.

Angesichts der angespannte Weltlage müssen Mitarbeiter in Bundesbehörden, die als Geheimnisträger eingestuft sind, künftig bei Urlaubsflügen in sechse weitere Staaten vorher sein Haus informieren. "Im begründeten Einzelfall können solche Reisen untersagt werden", wenn eine "erhebliche Gefährdung durch ausländische Nachrichtendienste" zu erwarten sei, heißt es in einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), über das der "Spiegel" berichtet.

Die Gespräche über das Mercosur-Abkommen sind offenbar auf technischer Ebene abgeschlossen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe).

Zahlreiche Energieberater gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2045 nicht erreichen wird. In einer Umfrage unter hunderten Mitgliedern des Deutschen Energieberater-Netzwerks und des GIH Bundesverbands bezweifelten etwa 70 Prozent der Befragten die Erreichung des Ziels, berichtet der "Spiegel".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Der Bundeskanzler habe die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Deutschland werde Scholz zufolge die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), die Rentenkürzungen ausschließen, in Zweifel gezogen. "Das ist ein Taschenspielertrick von Merz", sagte Miersch dem Nachrichtenportal "T-Online". "Wenn das Rentenniveau nicht gesetzlich abgesichert wird, führt das zwangsläufig zu einer Rentenkürzung", so Miersch.

Nach dem FDP-Generalsekretär gibt auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sein Amt auf. "Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte", sagte Reymann am Freitag.

Die Deutsche Bahn setzt doch weiter auf Papier-Fahrpläne. Nach der Kritik von Fahrgästen und Verbänden nimmt der Konzern seine Entscheidung zurück, die weißen Ankunftspläne nach dem Fahrplanwechsel 2024 abzuhängen, berichtet die "Bild" (Samstagausgabe). Sie bleiben so auch für die nächste Fahrplanperiode an den Bahnhöfen - neben den gelben für die Abfahrtszeiten.

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) hat eine Ausschreibung für rund 130 unbewirtschaftete Rastanlagen an den Autobahnen durchgeführt, bei der eine neue Bezahlmethode von den Ladesäulenbetreibern angeboten werden muss. Das berichtet der "Spiegel".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. In einer 46 Sekunden langen Erklärung teilte er am Freitag vor Journalisten mit, dass er "unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert" habe. Dafür entschuldige er sich.