Große Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass die Hängepartie beim Bundeshaushalt 2025 auch die Planungen für den Bundesfreiwilligendienst durcheinanderbringt. Er befürchte massive Einschnitte, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Uwe Martin Fichtmüller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. "Wir warnen bereits seit längerer Zeit davor, dass durch die Grundsteuerreform des Bundes ab dem kommenden Jahr vielerorts Wohngrundstücke stärker belastet werden als Geschäftsgrundstücke", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der "Welt am Sonntag".

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwartet von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Neustart in der Baupolitik und will jede zweite Vorschrift streichen. "Wir kämen im Bau- und Immobilienbereich mit 50 Prozent weniger Vorschriften hin", sagte Scharrenbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. "Wichtig wäre, dass wir vor der Bundestagswahl noch ein Bundestagspolizeigesetz verabschieden, um das Parlament selbst vor Angriffen zu schützen", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt und zugleich die Opposition um Unterstützung gebeten, damit das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Vor der SPD-"Wahlsiegkonferenz" an diesem Samstag hat Co-Parteichef Lars Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), Wahlkampftaktiken auf dem Rücken etwa von Beschäftigten vorgeworfen. Er rief Merz zur Kooperation vor der Wahl auf: "Unsere Hand an die Union ist ausgestreckt, dass wir für die Stärkung der wirtschaftlichen Lage und die Sicherung von Arbeitsplätzen jetzt noch etwas hinbekommen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Nach den ersten personellen Konsequenzen bei der FDP schließt auch Parteichef Christian Lindner einen eigenen Abgang vor der Bundestagswahl offenbar nicht mehr komplett aus.

Obwohl die Empfehlung der EU-Kommission, Rauchen im Freien weitgehend zu verbieten, am Donnerstag im Straßburger EU-Parlament durchgefallen ist, soll sie am Dienstag im Ministerrat in Brüssel beschlossen werden. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe).

Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des "D-Day"-Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) laut. "Ich schätze Joachim Stamp sehr. Dennoch wundere ich mich sehr, warum er weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke dem "Spiegel".

Die Grünen planen für den 26. Januar einen Sonderparteitag.