Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt CDU und CSU vor Gedankenspielen, die Schuldenbremse zu reformieren oder sich auf eine mögliche Koalition mit den Grünen einzulassen. "Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora. SPD und Grüne wollen die bei Intel gescheiterte Wirtschaftspolitik auf Pump fortsetzen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hat von der Bundesregierung eine transparentere Kommunikation über die aktuelle Bedrohungslage und Kriegsgefahr gefordert. "Zwar werden beispielswese Konzepte für neue Bunker- und Schutzanlagen verbreitet, aber nirgendwo findet eine offene Kommunikation darüber statt, wie akut die Bedrohungslage ist und was Deutschland tun muss, um sich dafür zu wappnen", sagte Deitelhoff der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet. Die erwartete Entscheidung über Anträge auf eine Annullierung der Wahl vom vergangenen Sonntag wurde zugleich auf Montag verschoben.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gewinnabschöpfung für die Strompreisbremse aufgrund der Ausnahmesituation nach dem russischen Angriffskrieg gebilligt hat, fordert die Linke eine dauerhafte Übergewinnsteuer auf Kernbereiche der Lebenshaltungskosten, um Preisanstiege zu bekämpfen. "So bleiben Einkauf und Heizung bezahlbar", sagte Parteichef Jan van Aken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Eine Übergewinnsteuer schütze Verbraucher vor massiven Preiserhöhungen, "denn wer künstlich die Preise in die Höhe treibt und sich selbst bereichert, muss wissen: Diese Gewinne werden mit einer Übergewinnsteuer gleich wieder einkassiert".

Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. "Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) in der Endphase der Coronapandemie kritisiert. "Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" am Donnerstag.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich erneut für weniger Regulierungen im Gebäudeenergiegesetz ausgesprochen. "Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen", sagte Geywitz dem "Focus".

Angsichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die drohenden Strafzahlungen gegen Autobauer, deren Flotte die CO2-Grenzwerte überschreitet, verhindern. Die Branche stehe "massiv unter Druck", sagte Weber dem "Focus" (Freitagausgabe). "Dass wir der Automobil-Industrie noch Kapital wegnehmen, das sie braucht, um in die Zukunft zu gehen", sei "extrem schwer vorstellbar".

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung Stellung genommen. "Wir haben uns alle darauf verständigt, dass wir das Thema Schutz des Bundesverfassungsgerichtes auf jeden Fall in dieser Legislatur noch klären wollen", sagte Meyer der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Als weitere Projekte nannte er eine Entlastung von der sogenannten kalten Progression und eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes.