Nach dem Beschluss des Bundestages zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr wird eine Entscheidung des Bundesrates verzögert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Opfer von häuslicher Gewalt stärker unterstützen. "Wir werden jetzt an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen einrichten", kündigte sie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslagebilds "Häusliche Gewalt" an. "Speziell geschulte Beamtinnen können dort Anzeigen aufnehmen und helfen."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wurde während des Deutschen Katholikentags offenbar "handgreiflich" attackiert. Das sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Der Zentralrat der Juden fordert, den Beraterkreis des Innenministeriums zum Thema Islamismus wieder zu installieren.

Die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl am kommenden Sonntag dürfte mit etwa 62 Prozent der Wahlberechtigten ungefähr so hoch ausfallen wie 2019. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Personenbefragung im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung der Berliner Universitätspräsidentin Geraldine Rauch, trotz der gegen sie erhobenen Vorwürfe im Amt zu bleiben, scharf kritisiert. Es sei schwer vorstellbar, dass die Technische Universität mit einer derart angeschlagenen Führung auf Dauer erfolgreich agieren könne, sagte Klein der "Berliner Morgenpost".

Angesichts zunehmender Fälle von häuslicher Gewalt fordern die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern und Hilfseinrichtungen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen einen Polizisten in Mannheim verschärfen will. Im Fokus soll dabei ein besserer Schutz etwa von Einsatzkräften oder Ehrenamtlichen stehen.

In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde das Bündnis unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Green Deal, Frans Timmermans, acht Sitze im Europaparlament erhalten - einen Sitz weniger als bisher.