Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, fordert nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten am vergangenen Wochenende in Mannheim ein härteres Durchgreifen der Behörden, auch auf europäischer Ebene.

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben. "Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben", sagte Bayaz dem Nachrichtenportal T-Online. "Das wäre den Menschen nach so einer Tat nicht zu vermitteln."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich schockiert über die Ergebnisse einer am Donnerstag von der Organisation "Gesicht Zeigen" veröffentlichten Studie über die weite Verbreitung von Rechtsextremismus am Arbeitsplatz in Deutschland gezeigt. "Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend", sagte Alabali-Radovan dem "Tagesspiegel".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. "Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung "zur aktuellen Sicherheitslage" im Bundestag. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen."

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche Botschaft an die Adresse Russlands.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Das sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung "zur aktuellen Sicherheitslage" im Bundestag. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim die Ausweisung von weiteren Waffenverbotszonen für sinnvoll.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. "Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird", sagte er bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post".

Der von der Bundesregierung eingeführte "Job-Turbo" zur schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt aus Sicht der Gebäudereinigerbranche bisher überhaupt keine Wirkung. Für seine Branche sei der Job-Turbo bisher "ein Flop-Turbo", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV), Wolfgang Molitor, der "Bild".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor. "Warum halten weite Teile des politischen Spektrums einen Angriff auf einen Vertreter der AfD nicht für einen Angriff auf die Demokratie?", sagte er der "Bild".