NEWS25 – POLITIK

Pistorius bestreitet Zurückrudern in Wehrpflicht-Debatte

Boris Pistorius bei der Regierungsbefragung am 05.06.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, bei einem SPD-internen Treffen mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte zurückgerudert zu sein. Nicht allen Durchstechereien aus Gremiensitzungen, die dann Niederschlag finden in Presseberichterstattungen, sollte man "durchgängig Glauben schenken", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Lang verlangt von Union mehr "Ernsthaftigkeit" beim Klimaschutz

Ricarda Lang (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland haben die Grünen CDU und CSU aufgefordert, dem Klimaschutzpolitik in Zukunft mehr Bedeutung zuzumessen.

SPD kritisiert Lindners Steuerentlastungspläne

Finanzministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen" wären "ein völlig falscher Weg", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Bas appelliert an Achtung der Meinungsfreiheit

Bärbel Bas am 05.06.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim an die Achtung der Meinungsfreiheit appelliert.

Gesundheitsministerium will Klinikatlas nicht abschalten

Krankenhaus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen aus den Ländern zurückgewiesen, den umstrittenen Bundes-Klinikatlas abzuschalten. Es fänden "kontinuierlich" Updates statt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Schulz mahnt von der Leyen zur Abgrenzung von Rechtspopulisten

Martin Schulz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d`Italia abzugrenzen. "Die Rechten werden im Europaparlament stärker werden", sagte Schulz der "taz".

Lemke will "stabile Finanzierung" für Klimaanpassung schaffen

Steffi Lemke (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Um die Anpassung an die Folgen der Klimakrise voranzutreiben, wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür, dass Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Finanzierungsgrundlage schaffen.

Polizei veröffentlicht Details zu Messerangriff auf AfD-Politiker

Polizeiauto (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Messerangriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim hat die Polizei erstmals Details zu der Attacke veröffentlicht. Wie die Beamten am Mittwochmittag mitteilten, wurde der Tatverdächtige am Dienstagabend um 22:30 Uhr im Stadtteil Rheinau widerstandslos festgenommen.

Alt-Bundespräsidenten richten Wahl-Appell an alle Bürger

Wähler in einem Wahllokal (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die drei Altbundespräsidenten Joachim Gauck, Horst Köhler und Christian Wulff haben sich vor der Europawahl am 9. Juni in einem gemeinsamen Aufruf an alle Bürger gewandt. Ihr Text, über den die "Bild" berichtet, ist ein Appell, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die Zukunft Europas in einer Welt im Umbruch zu sichern.

Brantner wünscht sich von Elon Musk weniger "Hass und Hetze"

Franziska Brantner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wünscht sich von Elon Musk weniger Hass auf der Plattform X/Twitter. "Ich würde ihn daran erinnern, dass seine Plattform X sich an europäische Gesetze zu halten hat, um unseren demokratischen Diskurs ohne Hass und Hetze zu ermöglichen", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit".