FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert als Konsequenz auf das dritte Hochwasser im Verlauf des Jahres mehr vorbeugenden Hochwasserschutz. Die Gesellschaft müsse sich leider an solche Ereignisse gewöhnen, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber von Social-Media-Plattformen, die islamistischen Hetzern und Gewaltverherrlichern ein Forum bieten. "Das ist ein Riesenproblem", sagte Reul dem Nachrichtensender "Welt".

Nach der Flutkatastrophe will die bayerische Landesregierung Finanzhilfen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für Betroffene bereitstellen. Man plane mit "100 Millionen plus X", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Der sachsen-anhaltinische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sieht den Beschluss seiner Partei, nicht mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten, als "Fehler". Er halte den "Brandmauer-Beschluss" für falsch, sagte er dem "Spiegel".

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative an.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg das Aussetzen der Schuldenbremse für die Jahre 2024 und 2025.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach eigenen Angaben zufrieden mit dem Stand der Vorbereitungen von Bund und Ländern auf die Fußball-Europameisterschaft. "Wir sind sehr wachsam und gut vorbereitet", sagte sie am Dienstag in Berlin.

Für ihren schwerwiegenden Hackerangriff auf die CDU haben die Angreifer offenbar ausgerechnet eine Schwachstelle in der IT-Sicherheitslösung genutzt, die in der Parteizentrale im Einsatz ist. Das bestätigten mehrere mit den Ermittlungen vertraute Quellen dem "Spiegel".

In der Diskussion um Versicherungsschutz bei Hochwasserschäden spricht sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katharina Barley, dafür aus, den Preis für Elementarschadenversicherungen zu deckeln. Niemand dürfe mit dem Schutz vor Unwetterfolgen finanziell überfordert werden, sagte Barley dem Sender ntv.

Angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in Süddeutschland fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung auf, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden auf den Weg zu bringen. "Die Starkregen- und Hochwasserereignisse der letzten Wochen zeigen: Wir brauchen in Deutschland eine verpflichtende Elementarversicherung", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt".