Die Linke wirf Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor, bei der Klimapolitik versagt zu haben. "Deutschland ist nicht auf Kurs", sagte Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei, am Montag.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert die Rufe nach der Gründung eines palästinensischen Staates in Folge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober. "Aus den Außenministerien von Washington, Paris und Berlin kam nach dem 7.10. der Ruf nach der Zweistaatenlösung: Dieser Reflex war mehr ein Ausdruck von Fantasie und Konzeptionslosigkeit", heißt es in dem Entwurf eines Leitantrags des Präsidiums zur Hauptversammlung am kommenden Wochenende, über den der "Spiegel" berichtet. "So weit entfernt wie nach dem 7.10.2023 erscheint die Zweistaatenlösung noch nie."

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. "Vorschnelle Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse sind fehl am Platz, es gilt jetzt den Menschen vor Ort zu helfen und das THW zu unterstützen", sagte Meyer dem Nachrichtenportal T-Online am Montag.

Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke am Freitag fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Debatte über die Einführung einer Elementarschadenversicherung, sieht aber eine vorschnell beschlossene Pflichtversicherung angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in Süddeutschland mit Skepsis.

Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. "Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich", sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. "Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein, darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen."

Angesichts der jüngsten Flutkatastrophe hat die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, die Bundesregierung zur Rücknahme von Haushaltskürzungen beim Hochwasserschutz aufgefordert. "Für eine bessere Klimaanpassung brauchen wir mehr Anstrengungen bei der Hochwasservorsorge", sagte die Grünen-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der Neuroethiker Marcello Ienca warnt vor dem Missbrauch von Neurotechnologie und Künstlicher Intelligenz durch Staaten und Technologieunternehmen. "Im schlechtesten Fall wird es noch dystopischer als in `1984`", sagte der Professor für Ethik der Künstlichen Intelliegenz und Neurowissenschaft an der TU München dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese offen für Abschiebungen nach Afghanistan.

Die Bundesregierung will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim nicht über mögliche Gesetzesverschärfungen spekulieren. "Grundsätzlich ist der Umgang mit Messern bereits stark reguliert", sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.