Das Verteidigungsministerium will offenbar deutlich mehr Artilleriemunition beschaffen als bisher geplant.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert mehr Engagement von muslimischen Verbänden bei der Bekämpfung von Islamismus. "Muslimische Verbände und Geistliche dürfen sich bei der Bekämpfung des Islamismus nicht wegducken", sagte Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen: "Immerhin ist erkannt worden, dass weiterhin über die Lebensarbeitszeit und den Rentenzugang nachgedacht werden muss. Doch statt systematisch den Rentenzugang an die Veränderung der Lebenserwartung zu binden, wird teuer versucht, über Subventionen zu agieren", sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch einen Steuerbonus die Beschäftigten dazu zu motivieren, länger zu arbeiten, wenn er gleichzeitig Anreize dafür setzt, vorzeitig in Rente zu gehen, wie beispielsweise mit der Rente mit 63", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

In der Debatte um die Konsequenzen aus der Bluttat von Mannheim fordert der Deutsche Städtetag klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben), es gebe Beispiele, "bei denen ein Gericht die Verbotszonen wieder gekippt hat. Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig halten."

In der Debatte über Konsequenzen aus dem Messerangriff von Mannheim fordert die Unionsfraktion an bestimmten Orten ein generelles Messerverbot. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben): "Besonders problematisch ist es dort, wo viele Menschen zusammenkommen - etwa in Zügen oder an Bahnhöfen. Niemand braucht dort Messer, die schwere Verletzungen zufügen können."

Zum nationalen MINT-Gipfel an diesem Dienstag fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bund und Länder auf, der Bildung finanzpolitischen Vorrang einzuräumen. "Bildung ist für unsere Gesellschaft der Schlüssel zu allem und muss deshalb auch bei den Haushaltsdiskussionen absolute Priorität bekommen", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgaben).

Angesichts der Häufung von Hochwasserkatastrophen in Deutschland fordern Landkreise und Kommunen mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz: Das Land müsse sich noch besser als bislang auf extreme Wetterereignisse vorbereiten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht Israel mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen die Terrororganisation vor. Waren bei einer Forsa-Umfrage für den "Stern" im November 2023 noch 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen, hat sich das Meinungsbild in den letzten Monaten nahezu umgekehrt.

Eine Einigung über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien rückt näher: Mehrere Unions-regierte Bundesländer unterstützen einen entsprechenden Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), üben aber auch Kritik am Zeitpunkt des Vorschlags nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen.