Ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte schon im Sommer 2021, dass Russland die nur spärlich gefüllten Gasspeicher in Deutschland einsetzen könnte, um die vorzeitige Inbetriebnahme der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen.

Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen für deren Energiepolitik an.

Im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern.

Die teils aggressiven Proteste rund um den "Politischen Aschermittwoch" der Grünen in Biberach haben für eine ganze Reihe von Teilnehmern juristische Konsequenzen.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert eine europaweite Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir müssen die Debatte über eine Wehrpflicht und die Stärke unserer Armeen in Europa ehrlich führen", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Nach dem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehren sich die Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen, die im Rentenalter arbeiten.

Angesichts der Flutschäden in Süddeutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aufgefordert.

Die Unwetterlage im Süden und Osten Deutschlands bleibt auch über das Wochenende hinaus weiter angespannt.

Der Tod eines Polizisten infolge der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz hat große Bestürzung ausgelöst.