Die Mannheimer AfD will gegen das städtische Veranstaltungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz rechtlich vorgehen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Ernst am Mittwoch auf Anfrage des "Mannheimer Morgen" an. Seine Partei will nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten rund um den Tatort am Freitag eine Veranstaltung abhalten und mobilisiert dafür seit Tagen bundesweit.

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer oder eine ähnliche Stichwaffe eingesetzt wurde, im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent gestiegen. Gab es 2022 laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im bevölkerungsreichsten Bundesland noch 4.191 solcher Straftaten, waren es 2023 schon 6.221, berichtet der "Spiegel".

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. "Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen", heißt es im Gesetzesentwurf seines Ministeriums, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für Gespräche über Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban ausgesprochen. "Wir müssen mit der faktischen Regierung in Kabul über Rückführungen reden, auch wenn wir dieses Regime nicht mögen", sagte Throm dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat auch mit Blick auf den Reformbedarf seiner Organisation Deutschland um politische Unterstützung gebeten und weitere Mittel gefordert. "Zuerst brauchen wir mehr Geld, weil wir es mit einer absolut beispiellosen Krise zu tun haben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die Lage in Gaza. "Die Zerstörung ist beispiellos, aber nicht nur physisch, es ist auch die Zerstörung der Seelen und der Menschen."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sich in der Rekordzahl an Millionären in der SPD-Forderung nach einer neuen Vermögenssteuer bestätigt. "Wir sehen bereits seit einigen Jahren, dass die Vermögensverteilung in Deutschland enorm ungleich ist", sagte Kühnert dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in keiner Weise und lehnt jede Mitverantwortung für einen tätlichen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung ab. Wagenknecht sagte dem TV-Sender "Welt": "Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was auch sehr schlimm. Aber ich finde auch seine Äußerungen extrem problematisch."

Um das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens mit einer Fifty-Fifty-Chance einzuhalten, bleibt der Menschheit noch ein Budget in Höhe von 200 Gigatonnen CO2. Mit einer aktuellen Verbrauchsgeschwindigkeit von rund 40 Gigatonnen pro Jahr wäre das Budget im Jahr 2029 aufgebraucht. Das zeigt eine internationale Studie von über 50 renommierten Klimaforschern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Nach dem Vorfall von Mannheim, bei dem ein AfD-Gemeinderatskandidat bei einer Auseinandersetzung um Wahlplakate mit einem Messer verletzt worden sein soll, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen aufgefordert.

Vor seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Kampf gegen den Islamismus zu handeln. "Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim darf es nicht bei Worten bleiben, es müssen endlich Taten folgen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).