CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Haltung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Ukraine-Politik. Er sei "ein Dorn in der Argumentation der Unterstützer der Ukraine", sagte er am Montag dem TV-Sender "Welt".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag erwarten Abgeordnete der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Ampel-Parteien vom Minister Auskunft über zahlreiche noch offene Fragen.

Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine "katastrophalen Defätismus" vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache "uns schwächer, als wir sind".

Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen. Ihr Land sei das Ziel hybrider Kriegsführung durch Russland, das Asylbewerber an die Grenze dränge, um Finnland zu destabilisieren, sagte sie der "Welt" (Montagsausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 China zu besuchen. "Im Frühjahr ist eine zweite Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der Planung", zitiert der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) aus dem Kanzleramt.

In NRW haben sich deutlich mehr Schulen und Kitas um Fördermittel für Obst, Gemüse und Milch beworben, als am Ende den Zuschlag erhielten. Das geht aus der Antwort von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet.

In der Debatte über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erhebt die FDP schwere Vorwürfe gegen die Union. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Müller, sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Wer die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors."

Die Haushalte in Deutschland sollen nach dem Willen der SPD durch das tägliche Ablesen ihres Energieverbrauchs erheblich an Heizkosten sparen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), das "große Sparpotenzial privater Haushalte" könne ausgeschöpft werden, wenn sie einfach und zeitnah feststellen könnten, wie sich Verbrauch und Kosten entwickelt hätten.

Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in NRW dazu entschlossen, ihre Systeme auf Lücken prüfen zu lassen. "205 Kommunen - überwiegend aus dem ländlichen Raum - haben bereits entsprechende Verträge geschlossen", sagte Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute. "Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).