Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD.

Die Ökonomen vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) plädieren für eine Neuausrichtung der Krankenkassenfinanzierung. Demnach sollte das System so verändert werden, dass gesunde Versicherte für die Kassen wirtschaftlich deutlich reizvoller sein sollten als bisher. Möglich wäre das über eine Veränderung bei der Berechnung des Risikostrukturausgleichs (RSA), schreiben die Wissenschaftler in einem "Policy Brief", über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr Klarheit für die Politik. "Das ist ein zentrales Verfahren, weil danach klar ist, arbeitet die AfD gegen die Verfassung oder nicht?", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft weist die aktualisierten Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zurück. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgaben): "Was da empfohlen wird, geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei."

Nach der erneuten Eskalation im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ein Eingreifen des Bundeskanzlers. Zu "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Spahn: "Olaf Scholz muss jetzt eingreifen und vermitteln. Der Kanzler darf nicht länger zulassen, dass dieser Streik-Irrsinn unser Land lahmlegt. Das wird zunehmend zur Standort-Gefahr."

Die AfD setzt ihren Negativtrend weiter fort und kommt auf den schlechtesten Wert seit Mai 2023. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa.

Angesichts immer höherer Kosten und Umweltauflagen fordert die Logistikbranche einen Krisengipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie "Bild" (Dienstagsausgabe) meldet, bitten die Präsidenten der drei Branchenverbände BGL, BWVL und DSLV in einem Brief an Scholz um ein zeitnahes Gespräch.

In der Debatte um die Fahrtauglichkeit von Senioren nach dem tödlichen Autounfall in Berlin fordern die Grünen im Bundestag regelmäßige Gesundheitstests für alte Menschen. "Nach Fahranfängern verursachen alte Menschen - pro gefahrenem Kilometer - am häufigsten Unfälle - und das trotz ihrer langjährigen Fahrerfahrung", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gelbhaar, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den Mitgliedern ihrer Fraktion nahelegt, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht zuzustimmen. "Die Union zeigt sehr deutlich, dass es ihr weniger um die Sache geht als darum, Streit in der Koalition zu säen", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

Achim Stauß, Konzernsprecher der Deutschen Bahn (DB), hofft weiterhin darauf, den Streik der GdL gerichtlich zu stoppen. In der Sendung "RTL Direkt" begründete Stauß am Abend, warum die Bahn Berufung gegen die Entscheidung des Frankfurter Arbeitsgerichts einlegen werde, das den Ausstand erlaubt hatte: "Wir müssen alles versuchen."