Angesichts weiterhin hoher Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer aktuellen Umfrage für eine Obergrenze bei Flüchtlingen aus.

Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte scharf zurückgewiesen. Die Aussagen von Hofreiter seien "eine Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Das hilft nicht in diesen herausfordernden Zeiten, wo Besonnenheit und Geschlossenheit gefragt sind."

Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Europawahl wieder steigern können.

Nach US-Präsident Joe Biden bei den Demokraten hat sich auch Donald Trump bei den Republikanern genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesichert.

Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als "sichere Herkunftsstaaten" geltenden Länder geht trotz Bedenken grundsätzlich davon aus, dass diese weiterhin als "sicher" eingestuft werden können. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien erfüllen demnach weiterhin die Voraussetzungen für die Einstufung, wie aus dem Bericht hervorgeht, über den der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet.

US-Präsident Joe Biden ist eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen - sofern er gesundheitlich die nächsten Monate durchhält.

Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD bei den nächsten TV-Duellen zur Bundestagswahl ausgesprochen. "Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann. Bei Alice Weidel oder der AfD sehe ich das überhaupt nicht, weil niemand mit dieser Partei koalieren will", sagte Kloeppel, der seit 2002 mehrfach TV-Duelle moderiert hatte, dem "Stern".

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen sein sollen, als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sind, hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen angekündigt. "Frei gewählte Abgeordnete sind das eine, rechtsradikale Mitarbeitende das andere", sagte Magwas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit."

Zwei Jahre nach dem Ausrufen der Zeitenwende klagt die Rüstungsindustrie über zu wenige Bestellungen. Während aus dem Ausland neue Aufträge kämen, bestelle Deutschland "vergleichsweise wenig", sagte Renk-Chefin Susanne Wiegand dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).