Vier von zehn Pflegekräften erscheinen trotz Krankheit häufig am Arbeitsplatz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Krankenkasse Barmer und des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG), über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet.

Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, hat sich gegen verpflichtende Gesundheitstests für Senioren mit Führerschein ausgesprochen. "Wir können nicht alle Seniorinnen und Senioren ab einem bestimmten Alter unter Generalverdacht stellen", sagte sie zu "Ippen-Media" (Mittwochausgaben).

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gefordert. "Das Gesetz ist ein starker Auftakt, um dem wachsenden Anstieg von Erfüllungsaufwand entgegenzuwirken", sagte Goebel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Diesem Auftakt müssen jetzt weitere ambitionierte Initiativen folgen."

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen nach Änderungen des Streikrechts scharf zurückgewiesen. "Manche holen jetzt sehr schnell den großen Hammer heraus", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Ich stelle das Streikrecht in Deutschland in keinster Weise in Frage."

Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern von der Bundesregierung und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die Restitution von NS-Raubkunst noch in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Es sei beschämend, "dass Restitution im überregulierten Deutschland noch immer nicht rechtssicher und verbindlich geregelt ist", schreiben Markus Blume (CSU), Ines Brandes (CDU) und Barbara Klepsch (CDU) in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe).

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlamentes vorgeschlagen. "Wenn wir vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, im Bundestag ein- und ausgehen, dann müssen wir aber auch über weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachdenken, um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Die Bundesregierung will für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland die Lärmschutzregelungen lockern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums unter Leitung von Steffi Lemke (Grüne) hervor, den das Kabinett in der kommenden Wochen auf den Weg bringen soll und über den der "Spiegel" berichtet.

Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat davor gewarnt, die Regeln auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zugunsten von Anbietern ohne eigenes Netz zu ändern. Solch eine Reform führe nur zu einem "Strohfeuer, das den wichtigen Netzausbau behindert und damit langfristig schadet", sagte der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Angesichts des Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach mehr als 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag tätig sein sollen, hat Innenministerin Nancy Faser (SPD) Überprüfungen durch den Bundestag gefordert. "Wir haben dafür gesorgt, dass im Öffentlichen Dienst durch ein neues Disziplinarrecht eben keine Verfassungsfeinde in unseren Behörden sein dürfen", sagte Faeser den Fernsehsendern RTL und ntv am Dienstag. "Und ich kann nur anregen, auch, dass der Bundestag dieses dann selbst prüft."

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen. "Ich habe mich entschieden, dem Antrag der Union nicht zuzustimmen", sagte er dem "Spiegel".