Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich. Wann das Verfahren fortgesetzt werden soll, steht noch nicht fest.

Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität" geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor Attacken durch Putin-Anhänger in Deutschland. "Die Gefahr steigt auf jeden Fall. Das müssen nicht unbedingt Sprengstoff-Anschläge sein. Das kann auch symbolischer Sprengstoff sein", sagte Güler Ippen-Media.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler übt scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf zum Einsatz von verdeckten Vertrauenspersonen, kurz V-Leuten. Dieser könne auf keinen Fall so bleiben, sagte Fiedler dem "Spiegel". "Bei dem Gesetz gibt es an mehreren Stellen grundlegenden Änderungsbedarf. Das zeigt allein schon die breite Kritik aus der Praxis."

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will mit den geplanten "Klimaschutzverträgen" auch Unternehmen fördern, die bei Produktionsprozessen angefallenes CO2 abscheiden und unterirdisch einlagern wollen. "Staatliche Förderung wird auf jeden Fall nötig sein", sagte Bernhard Kluttig, Leiter der Abteilung Industriepolitik im BMWK, dem "Spiegel" auf einer Veranstaltung in der Botschaft der Niederlande in Berlin. "Dabei geht es um schwervermeidbare Emissionen."

Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine deutlich kritisiert. "Alle vom Kanzler behaupteten Gefahren bei der Lieferung des Taurus lassen sich fachlich lösen, ohne den Krieg zu eskalieren", sagte Link, der auch Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb kritisieren wir genauso wie viele unserer Partner in EU und Nato, dass der Kanzler hier auf stur schaltet und stattdessen mit gefährlichen Andeutungen suggeriert, Deutschland könne Kriegsteilnehmer werden."

Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) als Vorsitzender des Beirates der Agentur unterbreitet, wie das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Beiratskreise berichtet.

Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS). "Die vom Kabinett beschlossenen fachlichen Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs dürfen auf keinen Fall das letzte Wort gewesen sein", sagte der Städtetags-Vorsitzende und Essener Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das Land muss mit einem Ausführungsgesetz klare gesetzliche Grundlagen schaffen."

Die Unionsfraktion fordert die persönliche Anwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der nächsten Sitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. "Nachdem wir heute in der Obleuterunde erneut ergebnislos nachgefragt haben, wenden wir uns nun schriftlich an Sie", heißt es in einem Brief des zuständigen Obmanns der Union, Thomas Gebhart (CDU), an den Minister, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will den Weg für ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland ebnen. "Deutschland bietet durch seine exzellente Forschungslandschaft und seine starke Industrie hervorragende Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken", sagte sie am Mittwoch bei der Vorstellung des Förderprogramms "Fusion 2040 - Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk".