Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab und ein überraschend niedriges Ergebnis für die AfD. Demnach gäbe es 34 Prozent für die Union (2019: 28,9), die damit einen Punkt besser liegt als die drei Ampelparteien, die zusammen auf 33 Prozent kommen.

Der Deutsche Städtetag hat vor Fehlanreizen und einer mangelhaften Finanzierung der Wärmewende gewarnt. "Die Wärmewende ist ein unglaublich komplexes Projekt, eine Mammutaufgabe über Jahrzehnte", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Helmut Dedy (SPD), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Das lässt sich mit der üblichen Finanzsystematik zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr sauber abbilden."

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer gefordert. "Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. "Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Trotz verpasster Ziele im Verkehrssektor nicht mehr nachzusteuern, ist ein Rechtsbruch", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Es ist unredlich, jetzt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Das ist, als ob ich im Fußball 5:0 hinten liege und dann sage, Tore aus der ersten Halbzeit zählen nur zur Hälfte."

Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die umstrittene Krankenhausreform.

Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen und zu versorgen eine Absage. "Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU durchzuführen, ist eine Option - und wenn sich die Regierung von Ruanda dazu bereit erklärt, auch dort", sagte Migrationspolitiker Lars Castellucci (SPD) der "Welt" (Freitagausgabe). "Nur: Menschen, die Europa bereits erreicht haben, für ein Asylverfahren einfach in ein Drittland abzuschieben, ist inakzeptabel."

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie verpflichtet wird, einheitliche Ladekabel anzubieten. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, die Linken-Gruppe enthielt sich. Die BSW-Gruppe war nicht anwesend.

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert. "Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine `einfrieren` will, gibt dem Aggressor nach und verlangt von den Menschen in der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).