Burkhard Blienert (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabislegalisierung nicht zu bremsen. Die bisherige Cannabispolitik verfehle ihre Ziele und habe zu einem Anstieg des Konsums und einer Vergrößerung des Schwarzmarkts geführt, heißt es in dem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet.

    Janosch Dahmen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der geplanten Cannabis-Legalisierung. Das Vorhaben sei "auf der Kippe", sagte er dem "Handelsblatt" mit Blick auf den Widerstand insbesondere der von der Union geführten Bundesländer.

    Logo vor AfD-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. "Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen", sagte Grötsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

    Ann-Veruschka Jurisch (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden könnte. Sie sehe "da nicht das große Problem", sagte die Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung "Das Parlament".

    Polizist (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der erstmalig gewählte Polizeibeauftragte im Bund, Uli Grötsch (SPD), warnt vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei. "Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren", sagte Grötsch der "taz".

    Industrieanlagen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung.

    SAP (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Europas größtes Softwareunternehmen SAP befürwortet die Einführung eines Gütesiegels für Künstliche Intelligenz (KI). "Ich halte das für grundsätzlich sinnvoll", sagte Philipp Herzig, KI-Chef des Dax-Konzerns aus Walldorf, dem Wirtschaftsmagazin Capital.

    Tino Chrupalla und Alice Weidel am Smartphone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    AfD-Politiker haben es nach Beobachtung des Hamburger Politikberaters und Bloggers Martin Fuchs in Sozialen Medien leichter als Vertreter anderer Parteien. "Die Leute bei der AfD haben eine maximale Beinfreiheit in den Sozialen Medien, weil es der Partei egal ist, ob sie sich politisch korrekt oder unkorrekt verhalten", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

    Kevin Kühnert (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. "Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf", sagte Kühnert dem "Stern".

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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