Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. "Für die Jahre 2025 und 2026 stehen weitere Anpassungen des Steuertarifs an, um die kalte Progression zu beseitigen", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Nach einem zeitlich stark verkürzten Prozess, bei dem die übliche Folgenabschätzung etwa für Umweltbelange nicht durchgeführt wurde, hat die EU-Kommission am Freitagnachmittag entsprechende Änderungen vorgelegt.

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt. Joachim Kuhs, der nach dem Rücktritt von Nicolaus Fest an der Spitze im Februar des vergangenen Jahres kommissarischer Leiter der AfD-Delegation wurde, ist damit wieder abgewählt, berichtet die "Welt" am Freitag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands eine Debatte über mögliche Konsequenzen gefordert. "Alle müssen ihre Verantwortung bedenken, auch die Tarifpartner", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber Beschränkungen der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland aufzuerlegen. "Wichtig ist, dass wir uns selbst keine roten Linien auferlegen, denn Putin kennt keine roten Linien", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Er sei es, der jede zweite Woche über Atomwaffen spreche.

Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten "Weimarer Dreiecks" haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert - und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt.

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat es offenkundig einen Geheimnisverrat gegeben. Die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) kündigte ein scharfes Vorgehen an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert und das Ganze dann, "an die Bundespolizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft geben", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die aktuelle Streikwelle mit einem hohen Nachholbedarf in weiten Teilen des Dienstleistungssektors begründet. "Über viele Jahre herrschte in einigen Bereichen eine prekäre Situation: Ausgliederungen, Leiharbeit, Werkverträge oder nur Teilzeitjobs wie bei den Bodenverkehrsdiensten an den Flughäfen haben die Arbeitsbedingungen geprägt", sagte Werneke dem "Tagesspiegel" (Samstagausgaben). "Daraus ist ein erheblicher Nachholbedarf entstanden."

Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel der bundesweit rund 500 Aktivisten verortet der baden-württembergische Verfassungsschutz im Südwesten, wie aus einer Antwort der dortigen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet.

Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. "Sollten diese Erkenntnisse eines Tages so weitreichend sein, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann ist für uns ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG (Grundgesetz) eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie", heißt es einer Beschlussvorlage, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. Eine Zustimmung bei der Klausur des SPD-Vorstandes an diesem Freitag und Samstag in Berlin gilt als sicher.