Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. "Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch, die endgültige Absage der Ampel für die Hilfen des Bundes zum Kita-Ausbau enttäuscht auf ganzer Linie", sagte Breher, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel".

Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der Einsatz des Taurus komplizierter sein, als viele bisher annahmen.

Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit.

Die Grünen fordern einen "Befreiungsschlag" bei der Deutschen Bahn. In einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet, schreiben Heiko Knopf, der stellvertretende Bundesvorsitzende, sowie Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: "Deutschland braucht eine Bahn, die funktioniert."

Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland noch stärker verzögern als bislang angenommen. Diesen Schluss legt eine interne Unterlage des Bahn-Konzerns nahe, über die der "Spiegel" berichtet.

Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig. Das berichtet der "Spiegel".

Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt Widerstand in den Ministerien. Dieser gefährde die IT-Konsolidierung des Bundes, warnte einem "Spiegel"-Bericht zufolge ein Vertreter des zuständigen Bundesinnenministeriums bei einer Staatssekretärsrunde zum Auftakt der Etatverhandlungen 2025 am Donnerstag vergangener Woche.

Eine aktuelle Umfrage zur Arbeit der Ampelregierung kommt zu dem Ergebnis, dass einzelne Maßnahmen bei der Bevölkerung zwar gut ankommen, die Koalitionsparteien davon aber nicht profitieren können. So bewerten laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pollytix, über die der "Spiegel" berichtet, rund drei Viertel der Befragten die Erhöhung des Mindestlohns, das Deutschlandticket und die Gas- und Strompreisbremse positiv.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende nach Jordanien und Israel.

Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kein Erfolg der Bundesregierung und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Spahn sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die Emissionen sinken, weil die Wirtschaft schrumpft und Industrie abwandert."