Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht. "Der Taurus-Antrag der CDU/CSU hat nicht einmal die volle Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit.

Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer "Leitkultur" in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Migranten erreichen. "Wenn wir uns zur Vielfalt bekennen, dann braucht diese Vielfalt auch ein Regelwerk für ein gutes Zusammenleben, eine Wertebasis oder eben eine Leitkultur", sagte Serap Güler, neue Vorsitzende des Netzwerks für Migranten in der CDU, der "Welt" (Freitagausgabe). Sie sei überzeugt davon, dass auch Migranten viel mit einer "Leitkultur" anfangen könnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte im Bundeskanzleramt empfangen.

Die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA) hat nach Angaben ihres Chefs Teyfik Özcan eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen. "Wir haben die benötigte Anzahl an Unterschriften erreicht und werden wie bereits angekündigt bei der Europawahl antreten", sagte Özcan der "Rheinischen Post" am Donnerstag.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. "Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells der Grundsteuer in der jetzigen Form in manchen Kommunen zu einer Belastungsverschiebung gekommen wäre - also zugunsten der Gewerbeimmobilien und zulasten von Einfamilienhäusern", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten klargestellt, dass man die russischen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen wird. "Wir lehnen die Legitimität der von Russland in den besetzten ukrainischen Gebieten durchgeführten Wahlen unmissverständlich ab", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen Behauptung, dass der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wider besseres Wissen fordere.

Um zu verhindern, dass Hooligans, islamistische Gefährder oder andere "Störer" zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland anreisen, empfiehlt die Bundespolizei Grenzkontrollen an allen neun Außengrenzen der Bundesrepublik. Das geht aus einem internen Sicherheitskonzept von Bund und Ländern hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Demnach sollen die Kontrollen zwei Wochen vor Beginn des Turniers beginnen und eine Woche danach enden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen "Osterfrieden" an. "Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei der Bahn und im Luftverkehr nicht bis zum Start der Ferien beigelegt sind", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Gewerkschaften sollten rechtzeitig klarstellen, dass während der Osterzeit nicht gestreikt werde.