Angesichts teils horrender Nachzahlungen fordert Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Verbraucherschutz bei der Fernwärme. "Wer teils Tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert", sagte Lemke dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Hinzu komme, dass Mieter die Preise, die die Fernwärmeversorgungsunternehmen verlangten, oft gar nicht nachvollziehen könnten, kritisierte die Grünen-Politikerin.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes die inhaltliche Kompetenz der Behörde in Zweifel gezogen. "Es wäre zu begrüßen, wenn sich Behörden nur zu Themen äußeren, in denen sie wirkliche Kompetenzen besitzen", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Bei allem Respekt, aber von Energiepolitik versteht der Bundesrechnungshof offensichtlich nicht viel."

In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) die inhaltliche Kritik gekontert. "Ich setze mich rein mit der inhaltlichen Kritik auseinander und komme zu deutlich weniger dramatischen Schlussfolgerungen", sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Der Politologe Johannes Varwick hat den Friedensappell des Papstes zum Ukrainekrieg verteidigt. "Die Worte des Papstes sind ein guter und wichtiger Impuls", sagte der Wissenschaftler der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss des geplanten "Demokratiefördergesetzes" durch die Ampelkoalition. "Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich dazu auf, mit dem im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Demokratiefördergesetz baldmöglichst eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft zu verabschieden", sagte Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch beim Wohnungsbau gewarnt. "Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts Grundsätzliches ändert, könnte die Anzahl neuer Wohnungen schon 2025 unter 200.000 fallen", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine gründliche Prüfung von Public-Viewing-Veranstaltungen zur Europameisterschaft angekündigt. "Neben dem Lärmschutz werden die Kommunen `vor Ort` auch die Gewährleistung der Sicherheit sowie die wirtschaftliche Umsetzbarkeit prüfen", sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu einer Aufgabe ihrer Blockade aufgefordert. "Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, es geht um die Stabilität unseres Landes", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben."

Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies unterstützten, schrieb Wilders am Mittwochabend auf der Plattform X, vormals Twitter. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit Thailand einsetzen. Das sicherte er am Mittwoch dem Ministerpräsidenten des Königreichs Thailand, Srettha Thavisin, bei dessen Besuch in Berlin zu.