Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen. "Ich habe mich entschieden, dem Antrag der Union nicht zuzustimmen", sagte er dem "Spiegel".

Überlegungen der Grünen, sogenannten Influencern ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte aufzuerlegen, werden in SPD und FDP kritisch gesehen. Der Vorschlag, gegen unlautere Werbung oder gar Betrug im Kontext von Influencer-Marketing vorzugehen, sei zwar "grundsätzlich zu begrüßen", sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Hier würden jedoch unterschiedliche Themen vermischt.

Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) hat der Wehrbeauftragten Eva Högl für ihren Jahresbericht gedankt und der Bundesregierung unzureichende Maßnahmen angesichts der Mängelliste vorgeworfen.

Die Bundesregierung hat offenbar entschieden, sämtliche Taurus-Marschflugkörper in den Beständen der Bundeswehr zu modernisieren. Das berichtet die "Welt".

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt.

Das israelische Militär hat seine Militäroffensive im Gazastreifen auch am Dienstag fortgesetzt. Man habe zuletzt Operationen gegen die Hamas im gesamten Gazastreifen durchgeführt, teilte die israelische Armee mit.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind über 1.000 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Kürzlich sei der tausendste Patient nach Deutschland gebracht worden, die Gesamtzahl liege jetzt bei 1.022, teilten das Bundesinnen- und das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. Es handelt sich demnach neben 692 Soldaten auch um Zivilisten, darunter auch Kinder.

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) reagiert auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten mit der Forderung nach einem schnellen Ausbau "offensiver Fähigkeiten".

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Man habe unter anderem über das Thema Fachkräfte gesprochen, sagte Scholz nach dem Treffen, bei dem laut Bundesregierung bilaterale und wirtschaftliche Beziehungen im Fokus standen.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv geben CDU und CSU einen Punkt ab und kommen noch auf 30 Prozent. Damit bleibt die Union dennoch klar stärkste Kraft.