Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Regelverschärfung ins Spiel. "Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage."

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, können sich innerhalb der nächsten vier Monate um eine 15-jährige Förderung ihrer "großen Transformationsprojekte" bewerben, teilte das Ministerium mit. Das Fördervolumen beläuft sich auf insgesamt vier Milliarden Euro.

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr personell an der Belastungsgrenze. Viele Soldaten seien durch immer wiederkehrende Einplanung, vornehmlich aufgrund von Spezialverwendungen ohne ausreichende Regeneration, am Limit ihrer Kräfte, heißt es im Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das vergangene Jahr, der am Dienstag vorgestellt wurde.

Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf. Noch in dieser Woche werde es erste Beratungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geben, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe).

Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge stark verschieben. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Liberale Staaten würden demnach an Einfluss verlieren.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt Verständnis dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nachlässt.

Das Bundesinnenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt, berichtet der RBB unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Grünen im Bundestag fordern für Influencer ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier der Bundestagsfraktion mit Empfehlungen an die EU-Kommission hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) will den aufkommenden Markt für KI-Roboter regulieren. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Umgang in Politik und Medien mit den Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Konflikt als unangemessen. "Wer den Papst kennt, weiß: Das ist ein großer Menschenfreund, ein sehr besonnener, kluger Mensch, der sich seit Beginn dieses Krieges extrem engagiert hat, mit den Russen gesprochen hat, dafür geworben hat, dass das aufhört", sagte Kretschmer dem Fernsehsender "Welt".