Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der Nato Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest" unter 1.292 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben.

Die Union kann in der Wählergunst zulegen, während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest" unter 1.292 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben.

Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Errichtung des 500-Milliarden-Euro-Topfes hervor, über den der "Spiegel" berichtet.

Kurz nachdem eine Linken-Abgeordnete wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen wurde, hat eine Besucherin die Sitzung mit "Free Palestine"-Rufen gestört. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal geführt.

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Interviewaussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktivrente zurückgewiesen. "Bei der Aktivrente muss man nicht auf gesetzliche Rente verzichten", sagte er der "Welt" und dem Portal "Business Insider". Im Gegenteil: "Der Bezug der gesetzlichen Rente ist Voraussetzung für die Aktivrente."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde. Zuletzt war der dort Vize-Vorsitzender: "Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat", sagte Kiesewetter der "taz" (Donnerstagsausgabe).

Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf die Krise bei Thyssenkrupp eine Missachtung des Düsseldorfer Landtages vor. SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Parlament, dass Wüst nicht anwesend war.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet einen "erfolgreichen Besuch" von Kanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump.