Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, warnt vor einer falschen Nutzung des Sondervermögens. "Wir müssen verhindern, dass das Geld für konsumtive Zwecke ausgegeben wird", sagte Südekum der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Ausweitung der Mütterrente, die fünf Milliarden Euro kostet, halte ich ebenso für einen Fehler wie die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie, die drei Milliarden Euro kostet. Das sind Babys der CSU, sie werden das Land nicht voranbringen, aber sie stehen nun mal im Koalitionsvertrag."

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. "Ein Investitionsbooster ist sinnvoll - aber wer bestellt, muss auch bezahlen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. "Unter anderem ist auch eine Grundgesetzänderung, die es dem BSI ermöglicht, bei schwerwiegenden Angriffen auf digitale Infrastrukturen der Länder Amtshilfe zu leisten, überfällig", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Er soll den Haushaltsausschuss des Bundestages nicht in ungefilterter Form erreichen, berichtet der "Spiegel" am Dienstag.

In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern. "Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen an der Grenze sind nicht neu und jetzt gerichtlich bestätigt", sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff (SPD) dem Nachrichtenportal "T-Online". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse in jedem Fall ein rechtlich einwandfreies Vorgehen sicherstellen, "gerade mit Blick auf das Vertrauen der Bevölkerung und unsere Reputation bei den europäischen Nachbarn", so Roloff, der auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist.

Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter - auch in SPD-regierten Bundesländern. Die Einnahmeausfälle, die durch das "Entlastungspaket" zu erwarten seien, könnten nicht einfach durchgewunken werden, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag.

In den Sommern 2023 und 2024 gab es jeweils etwa 3.000 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyse des ?Robert-Koch-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamts und Umweltministeriums hervor. Betroffen waren vor allem Menschen über 75 Jahren mit Demenz, Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen sowie anderen Vorerkrankungen.

Nachdem in den Niederlanden die Regierunskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen ist, hat Premierminister Dick Schoof am Dienstagnachmittag dem König den Rücktritt seines Kabinetts angeboten und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht gute Chancen für ein gemeinsames Sanktionspaket von EU und USA gegen Russland.

Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hervor, über das der Focus berichtet.