SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.

Die Union hat in der vergangenen Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv klettern CDU und CSU um einen Punkt und erreichen 27 Prozent.

Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea liegt der linke Kandidat Lee Jae-myung ersten Prognosen zufolge klar vorn. Laut Nachwahlbefragungen der Sendeanstalten KBS, MBC und SBS kommt er auf knapp über 50 Prozent der Stimmen. Sein konservativer Kontrahent Kim Moon-soo erreicht demnach rund 39 Prozent.

Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages. "Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist richtig und zwingend notwendig", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen. Das Ziel sei die Eindämmung sogenannter Umgehungsmechanismen, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu entscheiden.

Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die künftige Kooperation und die Vorhaben der Koalition. "Gerade in Zeiten wie diesen ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern von großer Bedeutung", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Das geht aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 des Bundeskriminalamts hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders kündigte am Dienstag an, dass seine Partei die Koalition verlassen werde.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Amsterdam: Regierungskoalition in den Niederlanden auseinandergebrochen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.